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Zusätzliche Infopflicht für die Immobilienbranche

Hintergrund ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Der Hinweis auf die Teilnahme an einer möglichen Schlichtung muss sowohl in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stehen als auch auf der Homepage. Im Prinzip reiche der Hinweis „wir nehmen teil oder nicht teil“, sagt Broder Bösenberg von SRK Rechtsanwälte, Hannover.

 Dieser Hinweis ist zusätzlich zu der seit vorigem Jahr geltenden Richtlinie zum Schlichtungsverfahren bei Onlineverträgen zu geben. Ausgenommen von der neuen Vorschrift sind nur Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern.
So oder so: Schlichtungsstelle nennen Wenn sich ein Unternehmen am Streitbeilegungsverfahren beteiligen will, muss es die zuständige Schlichtungsstelle einschließlich Adresse und Website nennen (§ 36 Abs. 1, Nr. 2 VSBG). Darüber hinaus verlangt das Gesetz, den Verbraucher im Streitfall schriftlich oder
per Mail zu informieren, welche Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist. Gleichzeitig muss die Firma mitteilen, ob sie am Verfahren teilnimmt (§ 37 VSBG).
Für die Immobilienbranche fehlen bislang solche Schlichtungsstellen. Deshalb ist im Zweifelsfall die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung in Kehl die richtige Adresse. Sie gehört zum Europäischen Verbraucherschutzzentrum. Die Kosten der Schlichtung zahlt das Unternehmen.
Fehlen die Schlichtungsinformationen in den AGB und im Internet, müssen Unternehmen Abmahnungen einkalkulieren. Davor warnen Verbraucherschützer und Bundesjustizministerium. „Eine Abmahnwelle droht“, ergänzt Bösenberg.

Bau mit neuem Vertragsmuster
Das Baugewerbe hat zusammen mit dem Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland seine Mustervertragsformulare an die Vorgabe angepasst. Das Formular steht für verschiedene Gewerke zur Verfügung. Im Bausektor gibt es branchenspezifische Schlichtungsstellen.
Weitere Informationen Broschüre Justizministerium

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